AGBs

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Vertragsinhalt:

Die Angebote der Waibel GmbH, (im folgenden: Firma Waibel) sind freibleibend. Kostenvoranschläge der Firma Waibel sind unverbindlich. Tritt die Firma Waibel als Auftragnehmerin auf, werden Umfang und Inhalt des Vertragsverhältnisses durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin festgelegt. Zusatzvereinbarungen sind nur insoweit gültig, als diese schriftlich festgelegt werden. Unterlagen, wie Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Kostenaufstellungen, etc., der Firma Waibel sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Eigentums- und Urheberrechte an allen mit der Durchführung des Auftrags zusammenhängenden Unterlagen verbleiben der Firma Waibel als Auftragnehmerin.

Zahlung:

Tritt die Firma Waibel als Lieferantin auf, erfolgt die Abrechnung für Lieferungen auf Basis der tatsächlich gelieferten Maße, Menge und Ausführung. Jegliche Sonderausführungen, Zusatzarbeiten, im Zuge der Montage entstehenden Kosten, Anschlusskosten sowie die Kosten für die Entsorgung mit dem Auftrag zusammenhängender Teile und Anlagen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Transport- und sonstige Lieferkosten. Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, keine Zölle und keine sonstigen Abgaben. Grundlage der Preise der Firma Waibel sind die zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung aktuellen Preise. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, falls auf der Rechnung nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Schecks und Wechsel, deren Annahme sich die Auftragnehmerin vorbehält, werden nur zahlungshalber und nur gegen vollen Spesenersatz angenommen. Bei Zahlungsverzug gelten 1 % p.m. Verzugszinsen als vereinbart. Darüber hinaus hat der Auftraggeber der Auftragnehmerin sämtliche Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Bei Ratenvereinbarung führt der Verzug mit einer Rate zum Terminverlust, sodass diesfalls der Gesamtbetrag zur Zahlung fällig wird.

Eigentumsvorbehalt:

Gelieferte Gegenstände und Waren der Firma Waibel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum der Lieferantin. Der Empfänger tritt hiermit seine Rechte aus der Weiterveräußerung der Gegenstände zur Besicherung aller bestehender Verbindlichkeiten an die Lieferantin ab.

Lieferung:

Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt bei Lieferungen der Firma Waibel die Ware als ab Werk verkauft und geht die Gefahr bereits mit dem Abgang der Ware ab Werk bzw. ab Lager der Auftragnehmerin auf den Auftraggeber über.

Lieferfristen und Liefertermine der Firma Waibel als Auftragnehmerin sind unverbindlich und können von der Auftragnehmerin, ohne in Verzug zu geraten, um 4 Wochen überschritten werden, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich von der Auftragnehmerin ein Fixtermin zugesagt worden ist. Die Lieferfrist beginnt diesfalls frühestens mit der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller vom Auftraggeber zu besorgenden Unterlagen oder Materialien, Erteilung der erforderlichen Informationen, Klärung aller technischen Fragen und nicht vor Eingang einer allfälligen Zahlung zu laufen. Die Lieferung durch die Firma Waibel verschiebt sich, wenn Hindernisse auftreten, ungeachtet ob sie bei der  Auftragnehmerin, beim Auftraggeber oder bei einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind auch behördliche Maßnahmen, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate und die Abnützung von wichtigen Werkstücken. Der Liefertermin verschiebt sich auch dann, wenn der Auftraggeber mit den ihm obliegenden Pflichten, z.B. Übergabe von Unterlagen oder anderen Arten der Mitwirkung, in Verzug gerät.

Bei Bestellungen der Firma Waibel erfolgt die Auftragserteilung - sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist - ausschließlich zu Fixpreisen des Auftragnehmers, welche sämtliche Nebenkosten sowie die Kosten des Transports umfassen. Die Lieferungen des Auftragnehmers haben auf dessen Kosten und Gefahr frei Haus an den von der Firma Waibel angegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Bei Lieferungen „ab Werk" des Auftragnehmers steht der Firma Waibel das alleinige Recht zu, die Transportart und das Transportunternehmen zu bestimmen, widrigenfalls die Übernahme der gesamten Lieferkosten durch den Auftragnehmer als vereinbart gilt.

Bei Lieferungen an die Firma Waibel stellt der vereinbarte Liefertermin ein Fixtermin dar. Bei Verzug in der Erfüllung behält sich die Firma Waibel ausdrücklich das Recht vor, entweder auf die Lieferung zu bestehen oder die Lieferung wegen Verspätung abzulehnen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt der Firma Waibel vorbehalten.

Gewährleistung:

Die Gewährleistungsfrist für Lieferungen durch die Firma Waibel beträgt 6 Monate nach Lieferung. Die diesbezügliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, daß die Ware bei Übernahme durch den Auftraggeber unverzüglich auf allfällige Mängel untersucht wird, der Mangel innerhalb von 8 Tagen der Auftragnehmerin schriftlich mitgeteilt wird, die Ware nicht bereits weiterverarbeitet worden ist, keine Sachen fremder Herkunft eingearbeitet wurden und der Auftraggeber die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen eingehalten hat. Jegliche Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, die über die Ansprüche aus der Gewährleistung hinausgehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmerin fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Sonstiges:

Bei einer einvernehmlichen Vertragsauflösung aus Gründen auf Seiten des Auftraggebers steht der Firma Waibel als Auftragnehmerin eine Pönale in der Höhe von zumindest vierzig von Hundert der Bruttoauftragssumme zu. Die Firma Waibel hat das Recht, ein darüber hinaus gehender Schadenersatzanspruch gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

Der Auftragnehmer der Firma Waibel verpflichtet sich, dieser sämtliche Nachteile - auch aus dem Titel der Produkthaftung - zu ersetzen, die der Firma Waibel unmittelbar und mittelbar durch einen Fehler der Lieferung oder sonstigen Leistung entstehen.

Erfüllungsort ist mangels gegenteiliger Vereinbarung der Sitz des Unternehmens der Waibel GmbH, Treietstrasse 11 in A-6833 Klaus.

Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz der Waibel GmbH. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem österreichischen Recht.